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Wir haben die Sozialproteste eingeläutet (Videobericht von „neues deutschland“)
Machen wir’s kurz:
Grundnahrungsmittel sind zu teuer, Mieten sind unbezahlbar, Heiz- und Stromkosten explodieren: Wir können nicht mehr! Auf die Preissteigerungen infolge von Krieg, Inflation und insbesondere von Spekulation und erbarmungslosem Profit gibt es nur eine einzige Antwort: Umverteilung!
Denn nicht alle leiden unter der derzeitigen Situation. Viele Unternehmen erwirtschaften Rekordgewinne. Superreiche steigern ihr Vermögen in Krisenzeiten drastisch. Wohnungs-, Energie-, Luxus- und Rüstungskonzerne sowie Big Tech machen Extra-Profite. Die enormen Reichtümer der Wenigen müssen wieder an die Mehrheit zurückverteilt werden, die sie erarbeitet hat.
Die Politik versenkt stattdessen Milliarden in die Aufrüstung und macht sich arm, wenn es um soziale Fragen geht. Gleichzeitig wird sie den Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht. Die Arbeitgeber wollen, dass wir mehr arbeiten, anstatt unsere Löhne zu erhöhen. Die Reichen sitzen auf ihrem Geld und verunglimpfen Umverteilungs-Forderungen als „Neiddebatte“. Wir sagen: Schluss damit!
Wir als „Wer hat, der gibt“ setzen uns seit 2020 für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein. Schaffen wir eine Sozialbewegung, die echte Veränderungen erkämpft! Jede einzelne soziale Errungenschaft ist von unten erkämpft worden. Zeit, es wieder zu tun!
Unsere Forderungen:
Reichtum konsequent besteuern!
- Vermögenssteuer wieder einführen mit hohem Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag als Umverteilungsinstrument.
- Spitzensteuersatz erhöhen für besonders hohe Einkommen.
- Große Erbschaften und Schenkungen effektiv besteuern, insbesondere Betriebsvermögen.
- Dauerhafte Übergewinnsteuer für Krisen-Profiteur*innen einführen
- Globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen etablieren. Den Steuerwettlauf nach unten stoppen und Steueroasen abschaffen!
Beyond Profit: Für einen sozial-ökologischen Wandel!
- Schuldenbremse streichen. Öffentliche Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Wohnungen, Bildung, Mobilität sowie in Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft.
- In eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Wirtschaft investieren. Subventionen von gesellschafts- und klimaschädlichen Branchen stoppen.
- Essentielle Infrastruktur gesellschaftlich aneignen (entprivatisieren). Institutionen, welche die Grundversorgung sichern, dürfen nicht profitorientiert wirtschaften.
- Aktienrente abwickeln. Daseinsvorsorge durch solidarische Umverteilung, keine Querfinanzierung durch Spekulation.
- Anheben des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau. Keine Lohnkürzungen, Aufweichungen des Kündigungsschutzes und kein Anheben des Renteneintrittsalters.
- Bürger:innenversicherung einführen. Gleicher Zugang zu medizinischer Versorgung unabhängig von Einkommen und Vermögen. Abschaffung der privaten Krankenkassen.
- Konzerne demokratisch kontrollieren, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Unternehmen müssen dem Gemeinwohl dienen.